Die TAZ berichtet in diesem Artikel, daß Schweden die EU Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt und auch keine Pläne zur Umsetzung hat. Da aber auch die Schweden vertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen sind, hat die EU konsequenterweise ein Verfahren wegen Nichteinhaltung entsprechender Richtlinien eingeleitet und Schweden verurteilt. Was passiert nun? In Burks’ Blog, auf welches ich in den letzten Tagen durch die Webseite der Piratenpartei mehrfach gestoßen bin,
findet sich hierzu ein kurzer kommentierenden Artikel, in dem die Frage aufgeworfen wird, was denn nun passiert.
Stand: 06.02.2010 gegen 21.50h – Artikel
Was passiert denn, wenn die EU-Vorhaben auf Dauer ignoriert werden? Wird Schweden dann aus der EU ausgeschlossen oder marschiert die EU in Schweden ein?
Die Frage muß nun gestellt werden, denn die Situation ist nicht einfach. Zum einen könnte das schwedische Verhalten eine Art Signalwirkung auf andere Staaten haben, die vielleicht auch eine “Verweigererhaltung” bekommen, zum anderen ist nicht sicher, wie Schweden letztlich entscheiden wird. Die Vorgabe der EU scheint bisher “nur” auf Eis gelegt zu sein.
Die Reaktion der EU ist derzeit noch moderat – vielleicht hat man vor der möglichen Sekundär-Wirkung einer Strafe gegen Schweden Angst. Dies könnte ungewollte Diskussionen in anderen Staaten auslösen, die man vermeiden möchte. Bisher wurden den Schweden laut dem besagten Artikel der TAZ nur die Kosten des Verfahrens auferlegt aber hier deutet sich eine Zwickmühle der EU an.
Auf der einen Seite wird die EU unglaubwürdig, wenn sie ihre Vorhaben nicht konsequent durchsetzt aber bei einem Thema wie der Vorratsdatenspeicherung ist man anscheinend vorsichtig – ob der möglichen Stimmungswechsel bezüglich der EU bei denen, die eigentlich die Macht haben sollten – den Menschen, dem Volk, den Völkern – der EU. Meiner Meinung nach unterstellt man genau denen generell, daß sie “alle” zumindest Terroristen sein könnten.
Es geht hier sicherlich nicht nur um die möglichen Erfolge einer Piratenpartei in Schweden. Es geht darum, daß die ersten Politiker vielleicht ihr Gewissen entdecken, wenn sie denn eins haben und daß vielleicht (hoffentlich) langsam die Erkenntnis wächst, man geht zu weit – viel zu weit mit der Überwachung des eigenen Volkes.
Eher vom Thema abweichend aber von mir immer wieder gerne geäußert: Eine EU, die sich darum kümmert, unsere Daten zu erfassen, das Rauchen in Kneipen zu verbieten und hunderttausend andere unsinnige Dinge zu “vereinheitlichen” – sich aber andererseits europaweit von großen Firmen, die sich nomadisch von Produktionsort zu Produktionsort Millionen Fördergelder ergaunern, “veräppeln” läßt – ist nicht akzeptabel. Die finnische Firma Nokia könnte manchem – heute noch (?) Arbeitslosen in guter Erinnerung diesbezüglich sein.
Burkhard’s Frage, ob die EU in Schweden einmarschiert, kann man sicherlich mit einem klaren Nein beantworten, doch an dieser Stelle sollte jeder, der diese Frage nur mit einem Grinsen würdigt, die rechtliche Situation in der EU mal genauestens prüfen. “Irgendwann” wird die EU den Druck auf Schweden erhöhen müssen, daran wird kein Weg vorbeigehen.
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Die Vorratsdatenspeicherung ist in Deutschland eigentlich nicht nötig. Denn Herr Schäuble hat heimlich eine Bundesabhörzentrale, beim Bundesverwaltungsamt aufgebaut!
Diese Bundesabhörzentrale mit nettem Namen Servicecenter TKÜ übertrifft die VDS bei Weitem!
Hier spitzelt die Polizei zusammen mit den Geheimdiensten alle Bundesbürger aus.
Da hat der ehemalige Innenminister eine neue Behörde, völlig an der Öffentlichkeit vorbei geschaffen, welche die Gewaltenteilung in unserer Demokratie aushebelt und damit Verfassungswiedrig ist.