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Posts Tagged ‘Lobby’

#ACTA #Protest #Osnabrück geht weiter am 25.02.2012

February 20th, 2012 No comments
Mehr als 30 Parteien, Organisationen, Initiativen und Einzel-
personen rufen als "Osnabrücker Initiative gegen das ACTA-
Abkommen" für Samstag, den 25.02.2012 um 14 Uhr zu einer
Demonstration gegen ACTA auf. Treffpunkt: Ledenhof (ggü. Schloss).

Die Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages
mit bisher 120 angemeldeten Demonstrationen deutschland- und
europaweit.

Die Initiative wendet sich gegen das undemokratisch und
intransparent entstandene internationale Abkommen.

ACTA hat Auswirkungen auf im Grundgesetz der BRD geschützte
Bürgerrechte durch:
- Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte (ACTA-Artikel 27 ff.)
- Die Erhebung, Auswertung und Weitergabe personenbezogener Daten
  und "sonstigen sachdienlichen Informationen" an mindestens
  37 andere Staaten (ACTA-Artikel 34). Dies schließt Daten deutscher
  Wirtschaftsunternehmen mit ein.

Mit ACTA wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz
gefördert. Diese hat negative Auswirkungen auf Meinungsfreiheit,
Informationsfreiheit, Offenheit und Datenschutz.

Wir wollen an die Demonstrationen vom 11.02.2012 anknüpfen und
ACTA zu Fall bringen. Diese Chance besteht jetzt!
Die Zeit wird knapp, Deutschland steht kurz vor dem endgültigen
ACTA-Beitritt.

Die Demonstration beginnt am 25.02.2012 um 14 Uhr am Ledenhof
in Osnabrück.  Neben Redebeiträgen wird es auch Wagen mit Musik
geben - denn bei der Kälte muss man sich ja irgendwie warmhalten.

 

Weitere Infos:

http://www.piraten-osnabrueck.de/

http://antiacta-os.blogspot.com/

Facebook vereinnahmt Städtenamen – München mit 400.000 Fans wurde gelöscht

February 17th, 2012 No comments

Quelle: Heise

Ich halte grundsätzlich gar nichts davon, daß öffentliche Stellen wie zB die Städte, Gemeinden und Kommunen umfangreiche Fanpages bei Facebook pflegen. Das Für und Wider will ich hier aber gar nicht diskutieren. Es gibt sie also – die Städtenamen ohne Zusatz, die auf Facebook als Fanpage angelegt sind – oder sollte ich sagen: es GAB sie?????

München ist der erste große Fall, der in der Presse dokumentiert wurde, einer Fanpage mit 400.000 Fans, die nun von Facebook gelöscht wurde (gelöscht im Sinne von Facebook) !! Dies wurde ohne Vorwarnung und vorherige Information gemacht. Bei einer nachträglichen Klärung durch das verantwortliche Personal der Stadt stellte sich heraus, daß "neue Richtlinien" bei Facebook die Nutzung von Städtenamen ohne irgendeinen Zusatz nicht mehr erlauben.

Die Fanpage ist mittlerweile unter einem anderen Namen erreichbar.

Ein ähnliches Schicksal wird für alle derlei Fanpages zu erwarten sein.

Facebook ist meiner Meinung nach ein Geniestreich gelungen. Die Fanpages wurden wahrscheinlich mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln beworben und gepflegt. Nun, nachdem viele dieser Seiten einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben, vereinnahmt man sie sich.

Ein Sprichwort, daß ich auch in den Kommentaren bei Heise gefunden habe, lautet wohl:

" Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf "

(Die Hunde mögen mir den Vergleich bitte verzeihen)

Da ich auch bei Facebook bin, juckts mich auch schon, doch bisher habe ich noch keins dieser Tierchen (Flöhe!) gefunden.

Wie Politiker denken und handeln – Schäuble,heimlich gefilmt – plaudert aus dem Nähkästchen

February 13th, 2012 No comments

Die "Probleme" laut diesem "privaten" Gespräch sind also das Parlament und die öffentliche Meinung. Gut zu wissen, wie hinter vorgehaltener Hand das Geld der Öffentlichkeit verschachert wird und wie sie (Polit-Eliten) dabei so denken und reden.

In dem Gespräch macht er einfach mal so finanzielle Zusagen, die -nunja- irgendwie mal vorher in einer Demokratie besprochen und beschlossen werden sollten aber …

 

Schäuble heimlich gefilmt (Deutsche Übersetzung)

Vom organisierten Geld regiert zu werden ist so schlimm wie vom organisierten Verbrechen

January 29th, 2012 No comments

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 26.01.2012 über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Text der Rede

 

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

January 20th, 2012 No comments

So sehen eben die real existierenden "Erfolge" der christlich-sozialen, christlich-demokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Politik bei Lichte betrachtet aus.

Fette Provisionen, Dividendenausschüttungen, Millionengehälter, Tantiemen, Bonuszahlungen usw. für Riester, Rürup, Raffelhüschen, Maschmeyer und die Aktionäre der privaten Versicherungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und Menschen, die 7 Euro in der Stunde verdienen.

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Quelle

 

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

Es ist schlimmer als gedacht – Bananenrepublik Deutschland

January 19th, 2012 No comments

Was haben Deutschland, Saudi-Arabien und Syrien gemeinsam? Alle drei Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Bananenrepublik Deutschland?
Quelle:
Bayerischer Rundfunk

Streit um das Anti – Korruptionsgesetz

Neue Grenzwerte für japanische Importe – Was nicht paßt wird passend gemacht

March 30th, 2011 No comments

Da es zu erwarten ist, daß japanische Nahrungsmittel in Zukunft eine höhere Strahlenbelastung aufweisen, wurden mal eben schnell die Grenzwerte für die zulässige Höchstbelastung heraufgestuft, damit die feinen Herren und Damen auch weiterhin ungestört ihre Geschäfte hier machen können.

Das kann einfach nicht mehr wahr sein, was hier abgeht !!!!!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=8900

Update: Diese Nachricht wurde soeben (ca.16.05Uhr) auf ARD in der Tagesschau bestätigt und ist KEIN WITZ !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Die Öffentlichkeit wurde über diesen Schritt nicht informiert. Für bestimmte Produkte traten am vergangenen Wochenende EU-weit bis zu 20-fach höhere Grenzwerte in Kraft, als dies in der EU-Verordnung 733/2008 festgelegt ist. Dort gelten für Lebensmittel und Lebensmittelimporte bei Cäsium 134 und 137 üblicherweise Höchstwerte von 370 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung und Milchprodukte sowie von 600 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel.

Mit der neuen Eilverordnung 297/2011 hat die Europäische Kommission am 27. März 2011 diese Grenzen für Produkte aus den betroffenen japanischen Regionen deutlich heraufgesetzt: auf 400 Becquerel/Kilogramm für Säuglingsnahrung, auf 1000 Becquerel/Kilogramm für Milchprodukte und auf 1250 Becquerel/Kilogramm für andere Nahrungsmittel. Bestimmte Produkte wie Fischöl oder Gewürze dürfen diesen Wert sogar um das Zehnfache übersteigen, also mit bis zu 12.500 Becquerel/Kilogramm belastet sein – ein 20-faches des bisherigen Limits.

Quelle: FoodWatch

Atomkraft-Spruch des Tages

March 27th, 2011 No comments

Mir sind Gegenden mit 1000 hässlichen Windrädern lieber als die Gebiete, die für 1000 Jahre und mehr völlig verstrahlt sind!

Quelle: Ich

Der Müll der Atomkraftwerke – Unbedenklich – Sicher – Alternativlos

March 27th, 2011 No comments

Eine Meinung, die es auf den Punkt bringt:

Soweit ich weiß, bleibt alles, was wir an „Mist“ produzieren in unserem geschlossenen System der Erde. Nichts und niemand kann uns von den Exkrementen unseres Wachtums-Wahns befreien. Denn eine Klo-Spülung ins Weltall gibt es nicht.

 

Quelle: Frosch’s Blog

Warum die Preise für Strom steigen werden

March 17th, 2011 No comments

Schon kurz nach den Aussagen über die geplante Abschaltung einiger Atomkraftwerke, konnten zB Brüderle und Merkel in Interviews direkt darauf hinweisen, daß uns neue – natürlich höhere – Preise erwarten. Warum das so ist, erklärt FeFe sehr anschaulich

Das Problem mit dem AKW-Abschalten ist übrigens gar nicht mal ein jetzt akut politisches, sondern hat mit der Deregulierung der Energiemärkte zu tun…

 

hier.