Die Wahl ist vorbei, die Entscheidungen der Wähler sind gefallen. Nur leichte Verluste bei der CDU, erdrutschartige Verluste der SPD, deftige Gewinne bei der FTP und der Linken stellen ein kurzes Resumee über den Ausgang der Wahl dar.
Erwähnenswert erscheinen mir zusätzlich die fast 2% der Piraten, die damit einen besseren Einstieg, als ehemals die Grünen bei ihrer ersten Bundestagswahl hatten.
Alle Parteien feiern sich als “bestätigt durch den Wähler” oder gehen – wie im Falle der SPD – “in sich” um über ggf. gemachte Fehler nachzudenken.
Nun ist wichtig, was kommen wird. Der heutige Tag ergab äußerst interessante Ausblicke auf die Zukunft, auch wenn fast alle Politiker auf ihren Pressekonferenzen äußerst vorsichtig oder gar nichtssagend blieben.
Die Reaktionen der Börsianer lassen tief blicken. Zumindest weiß jeder am heutigen Tag, was die Börse von der Politik erwartet. Wachstum ist das Zauberwort, mit dem nun den Folgen der bösen Finanz- und Wirtschaftskrise begegnet werden soll. Wie dieses Wachstum eingeleitet wird, weiß niemand genau aber die wahrscheinlich in Zukunft regierende Koalition aus CDU/CSU und FTP wird darauf Antworten finden müssen.
Ich persönlich bin der festen Überzeugung, daß einschneidende Änderungen im Kündigungsschutz kommen werden (wurde heute mehrmals angedeutet). Aus einem unsicheren Arbeitsverhältnis folgern meiner Meinung nach niedrigere Löhne, da der Druck auf Arbeitnehmer wächst und die jüngste Vergangenheit zeigte, daß dies sehr oft für Lohnkürzungen mißbraucht wurde. Unbefristete Festanstellungen werden weniger, Arbeit wird sich ebenfalls noch weniger lohnen.
Von den vielbeschworenen Steuersenkungen ist sowieso seit ca. 10 Tagen rein gar nichts mehr zu hören. Nunmehr höre ich ein weiteres Zauberwort: leistungsgerechte Steuern und Abgaben! Es gibt meiner Meinung nach nicht viel Spielraum, wie man das interpretieren kann. Wer viel verdient, zahlt weniger … ergo umgekehrt. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer wurde heute ebenfalls schon diskutiert.
Allesamt sind dies Folgen der Finanzkrise! Die wichtigste Schlussfolgerung der Finanzkrise wurde wenig diskutiert, sie wird einfach weiter praktiziert. Gewinne können weiterhin individualisiert werden und die unvorstellbaren Verluste von inkompetenten Managern wurden und werden ebenfalls weiterhin sozialisiert. Wir alle zahlen die Zeche der Fehler im Bankenbusiness und den die Banken beaufsichtigenden Institutionen. Daran wird sich wohl auch in Zukunft nichts ändern – leider. Ob die Finanzkrise wirklich der Auslöser für eine Wirtschaftkrise war, lasse ich als nur als Postulat im Raume stehen, denn es könnte ebenso sein, daß die Wirtschaftskrise auch schon vorher da war. Von dem vielbesagten Aufschwung der Jahre vor der Finanzkrise habe ich nichts gemerkt. Vielmehr glaube ich, daß die Grundlage der Wirtschaftkrise schon weit vor der Finanzkrise gelegt wurde. Durch die Verunsicherung der arbeitenden Menschen (Kündigungschutz, Hartz IV, etc) hat man das Konsumverhalten nachhaltig negativ beeinflußt und genau das sehe ich als eine der schleichenden Ursachen der Wirtschaftskrise. Die plötzlich einsetzende Finanzkrise hat das sprichwörtliche Fass dann zum Überlaufen gebracht und konnte des weiteren wunderbar als Ausrede benutzt werden, um das Versagen wirstchaftspolitischer Steuermechanismen zu begründen. Und jetzt – nach der Wahl – wird es mit Volldampf in genau die gleiche Richtung weitergehen. Die bisher nur angedeuteten Kontroll- und Steuerkonstrukte für das Bankenwesen scheinen zumindest die Banken bisher nicht im geringsten zu interessieren, die weiterhin ihre riskantes Investmentbanking betreiben und vor allem mit günstigem Geld des Staates schon wieder riesige Gewinne einstreichen.
!!! Nach der Wahl ist also vor der Wahl !!!
Sei es wie es sei, die Wahl hat auch Blüten hervorgebracht. Die Piratenpartei hat es tatsächlich geschafft, daß Angela Merkel sich der jungen Menschen annehmen und ihre Interessen aufarbeiten will. Herr Westerwelle äußerte laut und deutlich, daß die Bürgerrechte wieder Beachtung finden sollen. Auch das kann man der Piratenpartei als Erfolg zukommen lassen. Ob daraus irgendwas erwächst, sei mal dahingestellt. Ich unterstelle hier mutig, daß selbst die ganz großen Parteien erkannt haben, daß sich aus der Piratenpartei durchaus etwas entwickeln könnte, wenn die Piraten nun endlich zu einer Partei reifen würden und deshalb nimmt man einige ihrer Schlagworte in die eigenen Reden mit rein.
Die Piraten haben es nun selbst in der Hand, aus einer Protestbewegung eine Partei reifen zu lassen. Mein persönlicher Eindruck ist, daß genügend Potential vorhanden ist, es muß nur genutzt werden. Mehrere hunderttausend Menschen haben den Piraten durch ihre Wahl nun den Auftrag erteilt, Positionen zu beziehen, zu wachsen, zu reifen und programmatisch gesteuerte Parteistrukturen zu bilden.
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