Hat die Piratenpartei ein grundsätzliches Problem durch verschiedene Meinungen ihrer Mitglieder?

Die Piratenpartei hat im Unterschied zu den meisten anderen Parteien ein auf wenige Themen begrenztes Grundsatzprogramm. Hier werden Aussagen zu den Themen getroffen, die die Partei begründen. Wenn es um andere Themen ausserhalb dieses Programmes geht, dann hält man sich "offen geschlossen".

Da das Leben der Menschen aber eben nicht nur aus wenigen abgegrenzten Bereichen besteht, macht sich der mündige Bürger auch noch zu vielen anderen Themenbereichen ausserhalb der Kernthemen der Piraten seine Gedanken und bildet sich seine Meinungen. Das ist gut so und sollte auch so sein.

Der Piratenpartei bleibt zum Beispiel bei aussenpolitischen Themen anscheinend kaum eine Wahl derzeit, als die vielen unterschiedlichen Meinungen zumindest grundsätzlich hinzunehmen, da es keine – ergo auch keine gegensätzlichen – Aussagen der Partei selber aus dem Grundsatzprogramm gibt. Auf den ersten Blick könnte man geneigt sein, dies als durchaus machbar anzusehen. Auf den zweiten Blick ergibt sich daraus aber die größte Herausforderung, der sich die Piraten stellen müssen, wenn sie weiterhin ernst genommen werden wollen.

Wenn sich Piraten zu einer Wahl stellen und von den Wählern in Parlamente geschickt werden, dann haben diese Abgeordneten das Recht, ihre Stimme zu benutzen. Sollte es hierbei um Entscheidungen gehen, zu deren Themen die Piratenpartei selber keine Meinung hat, so wird hier die persönliche Meinung des Abgeordneten zum Ausdruck kommen.

In diesem Zusammenhang ist es dann interessant, wenn ein Bundesvorstandsmitglied der Piratenpartei Beiträge in einem Blog veröffentlicht, die seine Meinung zu Themen ausserhalb der Kernaussagen der Partei wiederspiegeln.

Ich nehme an dieser Stelle mal an, daß in diesem Blog wirklich ein Mitglied der Piratenpartei mit dem im Blog ersichtlichen Namen Aaron Koenig, der zudem Funktionsträger im Bundesvorstand ist (Stand 11.02.2010), seine Meinung darlegt. Einen klaren Beweis dafür habe ich natürlich nicht. Für die Kernaussage meines Beitrages ist dieser fehlende klare Beweis allerdings zweitrangig. Allerdings gehe ich persönlich aufgrund der vielen Reaktionen auf verschiedensten Webseiten davon aus, daß die Identität des Schreibers diejenige ist, für die er sich auch ausgibt.

Siehe hierzu:

• Kommentare zum Blogeintrag
• http://www.altpeter.de/2010/02/11/nur-um-mal-klarzustellen/
• http://twitter.com/Flachshaar/status/8962009813
• http://validom.net/blog/2010/02/11/der-koenig-will-krieg/
• http://mmd42.de/2010-02/politisches-feingefuehl-no-way/
• http://andipopp.wordpress.com/2010/02/11/von-der-privat-und-der-parteimeinung/

( es gibt noch wesentlich mehr aber ich belasse es vorerst hierbei )

Betrachtet man dann diesen Artikel und interpretiert den Inhalt aus Textpassagen wie der folgenden, …

Auch wenn ich normalerweise Krieg für kein geeignetes Mittel der Politik halte: dies ist einer der seltenen Fälle, in denen der gezielte Einsatz militärischer Mittel, nämlich die Zerstörung der iranischen Nuklearanlagen, einen weit größeren Schaden vermeiden könnte.

Quelle: Aaron Koenig bei Blogspot – Stand 11.02.2010 gegen 20.10h

… dann kann man hier erkennen, daß ein militärischer Schlag gegen den Iran durchaus nicht ausgeschlossen wird. Ich persönlich schlussfolgere hieraus, daß Herr Aaron Koenig einen militärischen Präventivschlag durchaus befürwortet.

Abgesehen davon, daß ich dies für absolut verwerflich halte, muß sich ein potentieller Wähler der Piratenpartei in solch einem Fall fragen, ob er seine Stimme für diese Ansichten hergibt. Auch wenn ich als Wähler die Ziele der Piratenpartei unterstütze und hinter ihren Forderungen stehe, ich weiss einfach nicht, welche Ansichten und Meinungen ich quasi mit wähle und damit "mit verantworte" !! Wen oder was wähle ich da ?? Welche Ziele hat der jeweilige Abgeordnete ausserhalb des Grundsatzprogrammes der Piraten. Zumindest dieser Aaron König ist für mich, wie er sich in seinem Blog darstellt, eine "unwählbare" Person.

Bei anderen Parteien würde sich hier mit ziemlicher Sicherheit ein Bruch mit dem entsprechenden Grundsatzprogramm ergeben, was weitreichende Folgen für das Mitglied haben kann. Über einen solchen Abgeordneten bräuchte man sich wahrscheinlich bei den etablierten Parteien keine Gedanken machen, da er – so hoffe ich – bei keiner Wahl zur Diskussion stünde.

Als Wähler muss ich nun eine Antwort auf die Frage finden, was wähle ich, wenn ich meine Stimme der Piratenpartei gebe. Welche Meinungen "verstecken" sich hinter der Piratenpartei ausserhalb ihrer Kernpunkte, denn die wähle ich mit.

Wenn die Piratenpartei hier keine bessere Lösung als die derzeitige ( keine ) findet, dann sehe ich große Probleme auf die Partei zukommen.

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