Juergen Komesker

Mehr als 30 Parteien, Organisationen, Initiativen und Einzel-
personen rufen als "Osnabrücker Initiative gegen das ACTA-
Abkommen" für Samstag, den 25.02.2012 um 14 Uhr zu einer
Demonstration gegen ACTA auf. Treffpunkt: Ledenhof (ggü. Schloss).

Die Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages
mit bisher 120 angemeldeten Demonstrationen deutschland- und
europaweit.

Die Initiative wendet sich gegen das undemokratisch und
intransparent entstandene internationale Abkommen.

ACTA hat Auswirkungen auf im Grundgesetz der BRD geschützte
Bürgerrechte durch:
- Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte (ACTA-Artikel 27 ff.)
- Die Erhebung, Auswertung und Weitergabe personenbezogener Daten
  und "sonstigen sachdienlichen Informationen" an mindestens
  37 andere Staaten (ACTA-Artikel 34). Dies schließt Daten deutscher
  Wirtschaftsunternehmen mit ein.

Mit ACTA wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz
gefördert. Diese hat negative Auswirkungen auf Meinungsfreiheit,
Informationsfreiheit, Offenheit und Datenschutz.

Wir wollen an die Demonstrationen vom 11.02.2012 anknüpfen und
ACTA zu Fall bringen. Diese Chance besteht jetzt!
Die Zeit wird knapp, Deutschland steht kurz vor dem endgültigen
ACTA-Beitritt.

Die Demonstration beginnt am 25.02.2012 um 14 Uhr am Ledenhof
in Osnabrück.  Neben Redebeiträgen wird es auch Wagen mit Musik
geben - denn bei der Kälte muss man sich ja irgendwie warmhalten.

Weitere Infos:

http://www.piraten-osnabrueck.de/

http://antiacta-os.blogspot.com/

Quelle: Heise

Ich halte grundsätzlich gar nichts davon, daß öffentliche Stellen wie zB die Städte, Gemeinden und Kommunen umfangreiche Fanpages bei Facebook pflegen. Das Für und Wider will ich hier aber gar nicht diskutieren. Es gibt sie also – die Städtenamen ohne Zusatz, die auf Facebook als Fanpage angelegt sind – oder sollte ich sagen: es GAB sie?????

München ist der erste große Fall, der in der Presse dokumentiert wurde, einer Fanpage mit 400.000 Fans, die nun von Facebook gelöscht wurde (gelöscht im Sinne von Facebook) !! Dies wurde ohne Vorwarnung und vorherige Information gemacht. Bei einer nachträglichen Klärung durch das verantwortliche Personal der Stadt stellte sich heraus, daß "neue Richtlinien" bei Facebook die Nutzung von Städtenamen ohne irgendeinen Zusatz nicht mehr erlauben.

Die Fanpage ist mittlerweile unter einem anderen Namen erreichbar.

Ein ähnliches Schicksal wird für alle derlei Fanpages zu erwarten sein.

Facebook ist meiner Meinung nach ein Geniestreich gelungen. Die Fanpages wurden wahrscheinlich mit nicht unerheblichen finanziellen Mitteln beworben und gepflegt. Nun, nachdem viele dieser Seiten einen hohen Bekanntheitsgrad erreicht haben, vereinnahmt man sie sich.

Ein Sprichwort, daß ich auch in den Kommentaren bei Heise gefunden habe, lautet wohl:

" Wer sich mit Hunden ins Bett legt, wacht mit Flöhen auf "

(Die Hunde mögen mir den Vergleich bitte verzeihen)

Da ich auch bei Facebook bin, juckts mich auch schon, doch bisher habe ich noch keins dieser Tierchen (Flöhe!) gefunden.

Die "Probleme" laut diesem "privaten" Gespräch sind also das Parlament und die öffentliche Meinung. Gut zu wissen, wie hinter vorgehaltener Hand das Geld der Öffentlichkeit verschachert wird und wie sie (Polit-Eliten) dabei so denken und reden.

In dem Gespräch macht er einfach mal so finanzielle Zusagen, die -nunja- irgendwie mal vorher in einer Demokratie besprochen und beschlossen werden sollten aber …

Das Anti-ACTA Bündnis Osnabrück ruft zur Demo auf:

Zum 11.02.2012 ruft das Anti-ACTA Bündnis Osnabrück zu einer
Demonstration auf. Wir wollen mit der Demonstration nicht nur unseren
Protest gegen das nicht mehr zeitgemäße Handelsabkommen ACTA
(Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausdrücken, sondern wenden uns
auch entschieden gegen den undemokratischen Prozess, in dem es
geschlossen wurde.

Schon die Wurzel des Protestes in Osnabrück zeigt wie weit das Abkommen
an den Menschen vorbeigeht. In Osnabrück begann der Protest durch drei
Schüler, die über Facbook zu der Demonstration aufriefen – innerhalb von
anderthalb Wochen sagten über 1000 Menschen ihre Teilnahme zu.
Mittlerweile hat sich ein Bündnis zsammengefunden um die Proteste
vorzubereiten. In dem Bündnis befinden sich u.a.:

- Die Schüler, die diese Aktion ins Leben gerufen haben
- AStA Hochschulen
- free+Reality e.V.
- Occupy Osnabrück
- Piratenpartei Osnabrück
- Grüne
- Die Linke KV Osnabrück

Das zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen
gedachte ACTA droht nicht nur als Grundlage für einen massiven Eingriff
in die Privatsphäre, etwa durch Rechteverwerter zu dienen, sondern würde
auch die wirtschaftliche Innovation lähmen. Selbst kleinere
Unternehmungen müssten bei Neuentwicklungen noch stärker als jetzt schon
extrem teure und aufwändige Recherchen zu internationalen Patenten
betreiben, mit nur wenig Aussicht auf Erfolg. Patentrechts-Prozesse, wie
sie gerade die Mobilgeräte-Hersteller erschüttern, würden zur Regel.
Harte Sanktionen könnten den Zugang zu kostengünstigen Medikamenten
(Generika) erschweren, insbesondere Menschen in Entwicklungsländern
wären die Leidtragenden. Und das sind nur einige der negativen
Auswirkungen, die ACTA mit sich bringen würde, wenn das Abkommen in
der derzeitigen Form von dem EU-Parlament verabschiedet werden würde.
Das und der undemokratische Prozess in dem ACTA geschaffen wurde, sind
der Grund für uns auf die Straße zu gehen. Wir wollen mit unserem
Protest EU-Parlamentarier dazu auffordern, in der Abstimmung im
September gegen ACTA zu stimmen.

*Stopp ACTA Demo*
*11.02.2012 Osnabrück*
*14:00 Uhr*
*Roter Platz (Ledenhof, gegenüber dem Schloss)*

Weitere Informationen können Sie unter:
http://www.edri.org/files/ACTA/booklet/ACTAbookletDE.pdf
finden.

Das ACTA-Papier selbst finden Sie unter Info-Seite der EU
http://ec.europa.eu/trade/creating-opportunities/trade-topics/intellectual-property/anti-counterfeiting/

Das Papier:
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/11/st12/st12196.de11.pdf

Weitere Infos unter http://wiki.stoppacta-protest.info/DE:Demo:Osnabr%C3%BCck

und http://antiacta-os.blogspot.com/

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 26.01.2012 über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz.

Text der Rede

Du hast zu wenig Geld? Erfinde es doch einfach. Wie einige Banken das machen dürfen wird hier erklärt:

http://www.ftd.de/unternehmen/finanzdienstleister/:internes-rating-commerzbank-plaene-entfachen-debatte/60159223.html

Selbst in Kennerkreisen an der Börse scheint man überrascht, denn sonst wäre der Kurs der im Artikel beschriebenen Bank im Vorfeld erst gar nicht gefallen oder hatte man ihr die Fantasie zum Einsatz spezieller Rechenmodelle etwa nur nicht zugetraut ??

Diese Auswüchse des Kapitals zur Selbsterhaltung des eigenen Systems sind wirklich bizarr.

So sehen eben die real existierenden "Erfolge" der christlich-sozialen, christlich-demokratischen, sozialdemokratischen und liberalen Politik bei Lichte betrachtet aus.

Fette Provisionen, Dividendenausschüttungen, Millionengehälter, Tantiemen, Bonuszahlungen usw. für Riester, Rürup, Raffelhüschen, Maschmeyer und die Aktionäre der privaten Versicherungen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung und Menschen, die 7 Euro in der Stunde verdienen.

Willkommen in der Bananenrepublik Deutschland!

Quelle

 

Das Riester-Dilemma – Die Riester-Lüge – ARD Reportage 09.01.2012

Was haben Deutschland, Saudi-Arabien und Syrien gemeinsam? Alle drei Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption zwar unterschrieben, aber bisher nicht in nationales Recht umgesetzt. Bananenrepublik Deutschland?
Quelle:
Bayerischer Rundfunk

Ich belasse es an dieser Stelle bei einem Kommentar, den ich auf Youtube gefunden habe und hier passenderweise zitiere:

" … Stellen wir uns mal ganz dumm, und nehmen wir einmal an, die politische Klasse hat bei allem so wenig Sachverstand, wie Dr. Uhl in dieser Sachlage. Leute, mir wird Angst und Bang um unser Land und unsere Zukunft … " (donbuehl)

Der entscheidende Satz aus dem Video:

"Die Computer der Kriminellen werden immer ausgetüftelter, immer raffinierter!"

Es ist absolut keine Verschwöhrungstheorie, wenn man annimmt, daß sie wirklich nicht wissen, worüber sie reden.