#ACTA #Protest #Osnabrück geht weiter am 25.02.2012
Mehr als 30 Parteien, Organisationen, Initiativen und Einzel- personen rufen als "Osnabrücker Initiative gegen das ACTA- Abkommen" für Samstag, den 25.02.2012 um 14 Uhr zu einer Demonstration gegen ACTA auf. Treffpunkt: Ledenhof (ggü. Schloss). Die Demonstration ist Teil eines internationalen Aktionstages mit bisher 120 angemeldeten Demonstrationen deutschland- und europaweit. Die Initiative wendet sich gegen das undemokratisch und intransparent entstandene internationale Abkommen. ACTA hat Auswirkungen auf im Grundgesetz der BRD geschützte Bürgerrechte durch: - Eingriff in die Privatsphäre und Grundrechte (ACTA-Artikel 27 ff.) - Die Erhebung, Auswertung und Weitergabe personenbezogener Daten und "sonstigen sachdienlichen Informationen" an mindestens 37 andere Staaten (ACTA-Artikel 34). Dies schließt Daten deutscher Wirtschaftsunternehmen mit ein. Mit ACTA wird die Privatisierung der Rechtsdurchsetzung im Netz gefördert. Diese hat negative Auswirkungen auf Meinungsfreiheit, Informationsfreiheit, Offenheit und Datenschutz. Wir wollen an die Demonstrationen vom 11.02.2012 anknüpfen und ACTA zu Fall bringen. Diese Chance besteht jetzt! Die Zeit wird knapp, Deutschland steht kurz vor dem endgültigen ACTA-Beitritt. Die Demonstration beginnt am 25.02.2012 um 14 Uhr am Ledenhof in Osnabrück. Neben Redebeiträgen wird es auch Wagen mit Musik geben - denn bei der Kälte muss man sich ja irgendwie warmhalten.
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