Act on ACTA – Jan Philip Albrecht zur Sache

Beitrag vom: 11.03.10

Gefunden via: DennisHeinemeyer.de 

Wenn auch von einem Grünen aber immerhin "endlich" mal klare Worte!

Vorratsdatenspeicherung – Schweden verweigert – gutes Vorbild

Beitrag vom: 06.02.10

Die TAZ berichtet in diesem Artikel, daß Schweden die EU Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt und auch keine Pläne zur Umsetzung hat. Da aber auch die Schweden vertragliche Verpflichtungen gegenüber der EU eingegangen sind, hat die EU konsequenterweise ein Verfahren wegen Nichteinhaltung entsprechender Richtlinien eingeleitet und Schweden verurteilt. Was passiert nun? In Burks’ Blog, auf welches ich in den letzten Tagen durch die Webseite der Piratenpartei mehrfach gestoßen bin,

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